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„Ernsthaft besorgt“: EU legt Georgiens Beitrittsprozess auf Eis
Nachrichten EuropaWeil die EU das Versprechen ist, alle demokratischen Recht Staaten, die es wünschen, ein gemeinsames Gerüst zu geben, die Freiheit ihrer Bürger maximal zu erweitern.
D.h. nicht, dass man jeden sofort reinlassen kann-aber ernsthafte Schritte in diese Richtung unterstützt
Polen und Ungarn haben aber gezeigt, dass die EU das nicht leisten kann.
Wir sollten uns erstmal damit beschäftigen, wie wir verhindern können, dass Autokraten wie Orban die EU ausnutzen, bevor wir weitere Staaten aufnehmen, die noch fragilere Demokratien sind.
Mal abwarten, was in den nächsten Jahren passiert, Frankreich, Italien, Portugal, Finnland, Österreich, Niederlande sind alle grade ziemlich stramm rechts unterwegs und Deutschland wackelt auch.
Man muss aufpassen, was man sich wünscht oder welche regeln man ändert- wir können irgendwann auch Orbaneske Züge bekommen - nur das wir ein anderes Kampfgewicht mitbringen
...Und hat dabei schon wieder Griechenland und Italien vergessen. Eurorettung, Hilfs"kredite".
Da muss man nicht nur mit dem Finger auf die bösen "rechten" Autokraten zeigen (wenn man sich Polen anschaut, haben die in Sachen Einwanderung aus Nordafrika alles richtig gemacht) zeigen, sondern auch mal die wirtschaftlich extrem unterschiedliche Stärke sehen, die manchen Ländern zugute kommt und von anderen ausgenutzt wird.
wirtschaftlich extrem unterschiedliche Stärke sehen, die manchen Ländern zugute kommt und von anderen ausgenutzt wird.
Damit möchtest du bestimmt auch die Tatsache kritisieren, dass Deutschland als innereuropäischer Exportweltmeister so stark vom Euro profitiert (ein paar kleinere Familienunternehmen zumindest) und sich die letzen 20 Jahre nicht mit den Problemen auseinandersetzen musste, die eine erstarkende D-Mark unserer Exportwirtschaft gebracht hätte, oder?
Oder?
Das Argument hört man immer wieder, dass Deutschland größter Profiteur vom Euro sei.
Und ich glaube dieses Argument bis heute nicht, sondern eher, wie du auch schon sagtest, dass einige wenige kleine Familienunternehmen davon profitieren. Gesamtüberblickend mit den ganzen Transfers, Schuldenpaketen, Schuldenschnitte, insbesondere in Richtung Südeuropa, fehlt mir dort der Vorteil für uns. Griechenland, wo Schäuble eigenartige Deals machte, Italien mit Draghi in der EZB und dem Leitzins etc.
Der Euro ist eine schöne Idee, aber ich glaube dort sind einige Länder reingekommen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche und ihres desolaten finanziellen Zustandes nicht mit hineingehört hätten.
sich die letzen 20 Jahre nicht mit den Problemen auseinandersetzen musste, die eine erstarkende D-Mark unserer Exportwirtschaft gebracht hätte, oder?
Naja, eine nationale Währung abzuwerten ist jetzt echt nicht die große Herausforderung. Ein bisschen Geld gedruckt und gut ist. Das würde auch genau die Probleme lösen, die wir gerade haben:
- Der Staat hätte Geld um Investitionen zu tätigen
- Sobald die Scheine vom Band rollen, gibt es ein großes Interesse daran zu investieren.
Zoll- und Währungsunion waren sicherlich gut für die deutsche Wirtschaft, weil es den Handel deutlich simpler gemacht hat. Aber das eine starke Mark und Probleme gemacht hätte, würde ich nicht so einfach glauben. Falls es da ausführlichere Ausführungen gibt, wäre ich aber sehr interessiert.
Am Ende widerspreche ich auch deiner Implikation, dass bei einer Transaktion der Verkäufer profitiert und der Käufer einen Nachteil hat. Es geht zu lasten der Konkurrenz in den entsprechenden Ländern, aber auch da: Macht es Sinn, sich von fairen Wettbewerb abzuschotten um nicht konkurrenzfähige Unternehmen zu schützen oder macht es mehr Sinn, dass solche Unternehmen wettbewerbsfähig werden müssen bzw. Pleite gehen und sich neue Unternehmen bilden, die es sind? Ich bin da für letzteres.
Die EU ist kein solches Versprechen. Sie ist ein wirtschaftlicher und politischer Bund von Staaten, die alle jeweils ihren eigenen Bürgern gegenüber verpflichtet sind, nicht denen von x-beliebigen anderen Staaten.
EU legt Georgiens Beitrittsprozess auf Eis
Ich würde eher sagen die Unterschiede sind es die uns stark machen.
Jo, Ungarn z.B. macht uns richtig stark
Nein sicher nicht. Aber die Erfahrungen mit dem was in Ungarn passiert ist führt zu Änderungen in der EU die uns am Ende tatsächlich stärker machen.
Außerdem was wäre denn deine Lösung? Eine EU ohne Unterschiede? Wie sollte das denn aussehen und welche Länder waren dann da drin?
Hätte sich deine Aussage auf Europa bezogen, hätte ich dir zugestimmt. Aber die EU ist nunmal ein Bündnis zum Verfolgen gemeinsamer, politischer Ziele - Handel mit eingeschlossen. Wenn es, in diesem Kontext, die Unterschiede wären, die uns stark machen, würden wir nicht normen, wieviele Buntstifte man essen können muss bevor eine toxische Wirkung einsetzt und dass Pommes Friteusen keine 175°C überschreiten dürfen.
Falls du etwas anderes meintest erklär aber gern deinen Standpunkt, so wie ich dich verstanden habe ergibt es erstmal keinen Sinn für mich.
Naja wer bestimmt den diese Normen? Und wer bestimmt was hier richtig ist und was nicht?
Erst durch unsere verschiedenen Sichtweisen, Erfahrungen und Arbeitsweisen können wir hier dich ordentliche Kompromisse erarbeiten und finden. Deswegen ja ich bleibe dabei, unsere Unterschiede machen uns am Ende besser. Ich glaube nicht das man ein, zwei oder auch drei Länder aus der ganzen EU herausnehmen könnte die alles besser machen als der Rest. Wir können alle etwas von einander lernen.
Erst durch die polnische Sichtweise haben wir eine gute Regelung in Sachen Abtreibung gefunden: Gar keine!
EU funktioniert nach dem Prinzip des größten gemeinsamen Nenners. Je unterschiedlicher die Mitgliedsstaaten, desto weniger kann die EU tun.
Aber die Erfahrungen mit dem was in Ungarn passiert ist führt zu Änderungen in der EU die uns am Ende tatsächlich stärker machen.
Heißt es wäre auch gut für die EU, wenn wir Russland mit ins Boot holten? An dieser Herausforderung könnten wir schließlich auch mächtig wachsen!
Eine EU ohne Unterschiede
Wer spricht denn davon? Ein Land wie Ungarn, hat halt nur in seiner jetzigen Situation wenig in der EU verloren. Die EU ist offenbar nicht in der Lage mit solchen Ländern unter ihren Mitgliedern fertig zu werden. Wir haben riesiges Schwein, dass die Polen bei der letzten Wahl die PIS abgewählt haben, die waren auf einem ähnlichen Weg.
Das Problem mit Ungarn war ja das sich das Land nach dem Beitritt so sehr verändert hat und da sowas anscheinend niemand hatte kommen sehen gab es keinerlei Mechanismus wie man jetzt damit umgeht.
Ich gebe dir absolut Recht, das aktuelle Ungarn hat in der EU nichts verloren, genauso wenig wie ein Georgien. Und ich hoffe die Erfahrung mit Ungarn wird die EU weiterhin dahin verbessern das es in Zukunft gute Mechanismen geben wird wie man damit umgeht wenn so etwas nochmal passiert. Alleine schon weil das dann eventuell verhindert das es überhaupt passiert. Ein Grund das PIS nicht gewählt wurde war ja das denn Polen durchaus bewusst ist wie sehr sie von der EU profitieren und das nicht verlieren wollen.
Heißt du distanzierst dich von der Aussage, dass es die Unterschiede sind die uns stark machen?
Ich versteh nicht mal wie du da jetzt drauf kommst.
Die EU besteht aus 27 unterschiedlichen Staaten und es ist wunderbar. Eine der tollsten Sachen die unser Kontinent je geschaffen hat Ist alles perfekt? Nein sicher nicht. Nicht mal annähernd. Kann, nein muss man vieles besser machen? Ja sicher. Aber trotzdem ist es gerade die Vielseitigkeit oder eben die Unterschiede die es als ganzes so wunderbar macht und uns näher zusammenbringt. Sollte man sich das kaputt machen lassen von einigen wenigen Staaten die die EU bedrohen und ausnutzen?
Nein ich glaube nicht.
Sollte man sich das kaputt machen lassen von einigen wenigen Staaten die die EU bedrohen und ausnutzen?
Das ist doch auch wieder eine fiese Unterstellung. Ich will also die EU kaputt machen, weil ich mich kritisch gegenüber Neubeitritten äußere, solange wir keine Lösung haben wie man mit Staaten, die wie Ungarn unter Orban und Polen unter PIS agieren?
Das stimmt doch einfach nicht. Ich sehe eine Gefahr für die EU. Wir müssen dieses Problem lösen, bevor wir weitere Staaten aufnehmen. Wie kannst du mir da unterstellen, dass ich die EU kaputt machen will.
Aber trotzdem ist es gerade die Vielseitigkeit oder eben die Unterschiede die es als ganzes so wunderbar macht
Heißt du sieht Orban und PIS als Bereicherung für die EU? Putin wäre auch gut? Xi auch?
Wie kannst du solche Differenzen als tolle Diversity umdeuten? Verstehe ich nicht.
Natürlich nicht. Du liest ja auch Dinge rein die da gar nicht stehen.
Mal abwarten, ob das zu irgendwelchen Änderungen führen wird, ist bislang jedenfalls nicht absehbar. Man darf auch nicht vergessen, dass eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip mit Einstimmigkeit beschlossen werden müsste. Das wäre wünschenswert, ist aber extrem unwahrscheinlich, da dann ja die üblichen Verdächtigen gegen ihre Interessen handeln müssten.
Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen in die Wege geleitet, die als mit europäischen Werten unvereinbar gelten. Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen „ausländische Agenten“.
Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein „Rückschritt“ mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar proeuropäisch zu positionieren.
Aber die Erfahrungen mit dem was in Ungarn passiert ist führt zu Änderungen in der EU die uns am Ende tatsächlich stärker machen.
Sehen wir hier in Echtzeit, da die EU sich anscheinen einen anti-Europäischen, pro-Russischen Staat gar nicht erst mit ins Boot holen möchte.
Kannst nur zwischen "Unterschiede" oder "keine Unterschiede" differenzieren?
Die Erfahrungen mit Ungarn haben das Potential, die EU zu stärken. Aber nur, wenn sie nicht zerbricht.
Vielleicht sollte man die aktuellen Feuer erst einmal unter Kontrolle bekommen bevor man sich um potentielle neue Brandherde kümmert. Hätte Georgien aber langfristig gesehen gern dabei.
Jawoll, Korruption und die Abwesenheit von Pressefreiheit macht uns stark. Wozu hat man überhaupt Regeln für den Beitritt wenn man auf Krampf versucht Länder trotz offener Probleme aufzunehmen?
Hä? Genau das macht doch niemand. Dieses aktuelle Beispiel zeigt doch genau das es eben nicht so ist wie du sagst.
Naja, so wird es nunmal verkauft. Gerade bei der Ukraine. Da wird immer schön der Beitritt gefordert und Stimmung gemacht obwohl die mit ihrem Korruptionsproblem meilenweit davon entfernt sind.
Die Ukraine ist EU Beitrittskandidat und EU Beitrittskandidat ≠ garantiertes Mitglied.
Das weiß ich, ja. Das ist der rechtliche Status
Eigentlich ist es ganz offensichtlich. Das Korruptionsproblem ist von Putins System jahrzehntelang gezüchtet worden. Russland spaltet die Feinde in gekaufte Rechte - US-Republikaner, italienische und französische Faschos, Tories, AfD, Merkel, Wagenknecht, Orban, Erdogan usw. Überall werden Exempel statuiert um Widerstand zu unterdrücken: Tschetschenien, Georgien, Kazakstan, Belarus, Armenien, Moldawien und durch das Theaterstück von Prigozhin. Und wir unterschätzen das immer noch.
waren zu gut bei der EM /s
Ich mag Georgien sehr, aber sorry das ist niemals Europa oder EU. Zudem ist das wieder so ein Staat, der so eng verbandelt mit Russland ist.
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9d
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9d
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9d
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Die EU hat schon Probleme die aktuellen Mitglieder unter einen Deckel zu bringen, da verstehe ich nicht, warum wir versuchen noch mehr und noch vielfältigere Staaten ins Boot zu holen.
Die Unterschiede machen uns schließlich jetzt schon Probleme.