www.rundschau-online.de/koeln/kvb-in-koeln-schwarzfahren-wird-nicht-mehr-zur-anzeige-gebracht-754037?fbclid=IwAR2VgE-oq4TJHDokcLA41ucwytHfJ4Csm9stGN0ORw63lZVIjo0hY0INVRE
KVB in Köln: Schwarzfahren wird nicht mehr zur Anzeige gebracht. Wer wiederholt ohne gültigen Fahrausweis in Kölner Bussen und Bahnen angetroffen wird, muss nicht mehr ein Strafverfahren fürchten.
Nachrichten DEWenn solche Leute auch anderweitig so auffällig sind, kann man die nicht wegen den anderen Sachen einbuchten? Wieso ist Schwarzfahren dann so relevant? Ist ja nich so, als würdet im großen Stil Steuern hinterzogen.
Edit: Schreibfehler korrigiert.
Passiert auch. Kida Ramadan wurde z.B. nicht fürs Schwarzfahren verknackt, sondern weil er vorher schon mehrfach beim fahren ohne Führerschein erwischt wurde, aber dafür nur Bewährung bekommen hat.
Autoland, halt.
Interessant, ich hätte nicht mit einem konkreten Beispiel gerechnet. Es war von mir aber auch eine rhetorische Frage für die Leute, die das Vorgehen der KVB nicht gut heißen. Ich finde die KVB gerade sehr sympathisch.
Trotz der fast staatstragenden Note des Kommentars geht es ihr um nichts anderes als Haushaltszuwendungen und insbesondere Personal. Der Personalbedarf bei der Polizei (sowie der gesamten Strafjustiz) wird anhand der Anzahl der bearbeiteten Verfahren der vorrangegangenen Jahre berechnet. Schwarzfahrten sind - wenn auch für sich genommen vermutlich eine der Delikte mit Minimalasten Aufwand - in der Masse dennoch ein ziemlicher Brocken der dann plötzlich wegfällt und dann bekommt man direkt von der Politik vorgerechnet, wie viel weniger Personal man jetzt braucht (obwohl die Beamtendecke schon immer auf Kante genäht war und Polizeibeamte jede Menge von Überstunden vor sich her schieben.)
Ich bin in der Strafjustiz und wäre für die ersatzlose Streichung des Delikts (das regeln als Owi ist Humbug). Aber ich weiß, dass man dann schon die Rotstifte spitzt was die Anzahl der Planstellen angeht und das geht mir auch gegen den Strich.
Wie glaubst du, wird sich dann die Cannabis Legalisierung auswirken?
Das ist wirklich schwer einzuschätzen, da das zum einen historisch bisher einmaliger Vorgang ist und bestimmte Zahlen zur Abschätzung fehlen.
Wenn die rückwirkende Amnestie so kommt wie geplant, ist das ein brutaler Aufwand. Zum einen ist bei dem Urteilen und Strafbefehlen nirgendwo erfasst wegen welcher BtM die ergangen sind und in welcher Menge die Vorlagen. Man muss also jedes Urteil und jeden Strafbefehl der wegen Besitzes ergangen ist wieder auf machen (Handeltreiben und Einfuhr dürfte ja nach wie vor strafbar sein). Dann müssen die Fälle ausgeschieden werden, bei denen Cannabis oder Haschisch keine Rolle spielte. Am einfachsten sind dann die Fälle wo Besitz einer Menge Cannabis vorlag der jetzt straflos ist. Die kann man einfach aufheben. Das dürfte aber eher die Minderheit sein. Wenn die Menge die jetzt legale Menge überschreitet muss (je nach dem was das Gesetz vorschreibt) die Strafe neu festgesetzt werden, weil ja jetzt nur der die legale Menge überschreitende Teil strafbar ist.
Noch problematischer ist es bei den Fällen (die mE beim einfachen Besitz die Mehrheit bilden): Der Angeklagte hatte 0,5g Heroin, 0,3 g Kokain, 1,3 g cannabis und 1 g Haschisch dabei. Strafe: 50 Tagessätze zu je 15 Euro. Jetzt muss man das Cannabis und Haschisch da irgendwie raus rechnen. Dann muss zur neuen Strafe der Verurteilte vermutlich nochmal angehört werden und dann macht man 40 TS daraus oder so.
Was zukünftig die Anzahl der Verfahren angeht, wird es sicher einen Rückgang geben. Aber wie gerade geschildert sind bei den einfachen Fällen von Besitz meist zusatzlich noch andere Drogen dabei, dh da muss genau so ein Verfahren angelegt werden wie früher auch. Bei Besitz in nicht geringer Menge, Handeltreiben und Einfuhr bleibt es auch bei einem Verfahren. Ob Dealer die bisher nur Gras vertickt haben dann ab morgen sich einen Job bei McDonalds suchen scheint fragwürdig, ich kann mir vorstellen die steigen zum Teil auf ein anderes Produkt um. Im Grunde fällt merklich erstmal Ermittlungsaufwand im oberen Bereich der Handelsketten weg, weil es keine Nachfrage mehr gibt. Bei Grenzwerten für den Verkehr soll ja auch erstmal nichts gemacht werden. Auf jeden Fall wir sie Polizei künftig schwierigkeiten haben spontane Wohnungsdurchsuchungen mit "deutlich wahrnehmbaren Marihuana-Geruch" begründen können.
Der Personalbedarf bei der Polizei (sowie der gesamten Strafjustiz) wird anhand der Anzahl der bearbeiteten Verfahren der vorrangegangenen Jahre berechnet. Schwarzfahrten sind - wenn auch für sich genommen vermutlich eine der Delikte mit Minimalasten Aufwand - in der Masse dennoch ein ziemlicher Brocken der dann plötzlich wegfällt und dann bekommt man direkt von der Politik vorgerechnet, wie viel weniger Personal man jetzt braucht
Alter, was für Clowns.
und dann bekommt man direkt von der Politik vorgerechnet, wie viel weniger Personal man jetzt braucht
Na ist doch eigentlich super, dann hat das entsprechende Personal vielleicht endlich mal Zeit, sich ordentlich um notorische Geh- und Radwegparker und Innenstadtraser zu kümmern.
Das ist Ordnungsamt, nicht Polizei.
Das ist so ne Bullshit-Trennung die da gerne behauptet wird um nichts zu machen. Stell dir vor ich parke mein Auto quer über die Fahrbahn und frag dich mal ob dann die Polizei meint da wäre sie gar nicht zuständig für.
Wie sinnig oder unsinnig das ist will ich gar nicht bewerten, de jure ist dafür aber nun mal das Ordnungsamt zuständig.
Primär ist dafür das Ordnungsamt zuständig, ja, in Ermangelung dessen davon das die das hinkriegen oder auftauchen (können) ist es dann halt die Polizei als letzte Instanz zur Gefahrenabwehr. Die können auch mal das Gesundheitsamt sein, wenn's sein muss, oder das Bauamt, oder oder oder, das kommt halt eher selten wirklich vor, dass es so dringend ist.
Insofern ist das Ordnungsamt zuständig, wenn ich da wie der letzte Hurensohn meine Karre quer auf die Fahrbahn parke, aber da es dringend ist schreitet die Polizei ein. Genau das gleiche könnte man halt auch bei Leuten machen die Radwege oder Fußwege zuparken, gefährlich ist das auch oft genug, da isses dann aber halt nicht so wichtig.
Nein, mitnichten. Wenn dein Auto die Fahrbahn blockiert ist das bei weitem gefährlicher als wenn dieses Auto 5m weiter den Rad oder Gehweg blockiert. Wie du schon recht sagst, das erste läuft dann unter Gefahrenabwehr. Ein falsch geparktes Auto ist in dem Sinne keine Gefahr.
Ich kann mich erinnern schon mehrmals von (schlimmeren) Unfällen bei Fahrradfahrern gelesen zu haben, bei denen die Fahrradspur aufgrund von Falschparkern blockiert wurde und deswegen auf die (Auto)Fahrbahn ausgewichen wurde, aber ähnliches bei blockierten Fahrbahnen innerorts fällt mir nicht ein (was für mich im ersten Moment auch Sinn macht, halten in zweiter Reihe wird ja auch generell toleriert). Ist das nur mein Eindruck und irre ich da?
Es gelten da grds. die selben Maßstäbe, entweder ist das eine Gefahr oder es ist keine, das es Fallbezogen keine Ist kann gut sein, die Trennung in "Radweg / Fußweg ist keine Gefahr, Fahrbahn schon" funktioniert nicht.
Ja und zwar wird zwischen genau zwei Fällen unterschieden, dem fließenden und dem stehenden Verkehr. Und das die Trennung funktioniert, siehst du ja am bestehenden System…
Das ist so ne Bullshit-Trennung die da gerne behauptet wird um nichts zu machen.
Schon mal das Personal vom OA gesehn? Da kann man froh sein wenn die ihre Schuhe zubinden können und keine Klettverschlüsse benötigen.
Die Lokalpresse hält sich noch dezent zurück. Größter Aufreger derzeit ist "Weihnachtslichter" in Ehrenfeld zum Ramadan. Und natürlich der FC.
Lol, ich kenne einige Leute mit 4000 netto im Monat, die Schwarzfahren. Kosten/Nutzen Kalkül.
Die zahlen Aber garantiert die Strafe wenn sie erwischt werden und gehen dafür bestimmt nicht in den Knast
Wallah, aber Hallo!
Lustig, die zwei Absätze könnte man ganz genau so auch über notorische Geh- und Radwegparker schreiben.
Komischerweise scheint es dort in Ordnung, dass Ordnungsämter und Polizei da auch oft sehr großzügig wegschauen.
„Damit wird eine Einstellung gefördert, wonach staatliche Regeln und Grenzen nicht eingehalten werden müssen und die Gesellschaft regelwidriges Verhalten offen toleriert“, so die Einschätzung [der Münsteraner Polizeipräsidentin] und ihrer Behörde.
Ich sehe das politische Neutralitätsgebot gilt mal wieder nicht für die Polizei.
Ach Sie haben kein Geld? Na kommen Sie doch für ein paar Monate auf Staatskosten ins Gefängnis das wird ihnen dabei helfen später auch wieder kein Geld zu haben. WINWINWIN.....
Jap so ungefähr.. Kürzlich bei extra 3 https://www.youtube.com/watch?v=wgp5Dexx-Ck
Polizei sonst: "wir sind so überarbeitet, wir haben keine Zeit für nichts und keinen Nachwuchs schluchz"
Polizei, wenn ein nahezu opferloses Verbrechen nicht mehr verfolgt werden soll: "WAS IST DENN DAS FÜR EIN SITTENVERFALL, DIE MENSCHEN WERDEN REIHENWEISE KRIMINELL, MAN GEBE UNS DIE BEFUGNIS SIE AUF SICHT ABZUKNALLEN"
Oder anders ausgedrückt: Leute, die kein Geld für Fahrkarten haben, klauen auch Essen.
Wow, was für absolute Arschlöcher.
Hab von der Polizei nichts anderes erwartet
Was genau ist daran Hetze?
Richtiger Schritt. Freiheitsstrafe für's Schwarzfahren ist total behämmert
macht sinn, die Strafverfahren kosten mehr als sie einbringen. Knast für die Menschen die die Strafe nicht zahlen können war schon immer idiotisch
Was macht man denn stattdessen mit Schwarzfahrern? Einfach vor die Tür setzen und die steigen in den nächsten Zug oder sagt man ist uns egal ob ihr euch Leistungen erschleicht?
Das erhöhte Beförderungsentgelt wird nach wie vor erhoben. Du wirst nur nicht mehr angezeigt und im schlimmsten Fall in den Knast gesteckt, wenn du mehrmals ohne Karte erwischt wirst. Da davon häufig vor allem finanziell schlecht gestellte Menschen betroffen sind, die die Geldstrafe aus dem Strafverfahren nicht zahlen können, kommt es zur Ersatzfreiheitsstrafe. Unterm Strich bekommt das Verkehrsunternehmen dadurch nicht mehr Geld zurück, stattdessen liegen die Inhaftierten dann auf der Börse des Steuerzahlers und belasten die Gerichte mit zusätzlicher Arbeit.
2022 lag die Quote der Fahrgäste ohne gültiges Ticket bei 2,7 Prozent. Das bedeutet in Zahlen: Rund 37.800 Schwarzfahrer, davon waren 1800 Wiederholungstäter nach den oben genannten Kriterien. Es kam zu 393 Verurteilungen. Die Zahlen der Wiederholungstäter und vor allem die der Verurteilungen sind so gering, dass es verwundert, warum die KVB den Vorstoß der FDP nicht begrüßte. Doch ging es dem Betrieb nie um eine „Erfolgsquote“, sondern um ein Mittel der Abschreckung. Fahren ohne gültigen Fahrausweis sollte nicht bagatellisiert, zum Volkssport herabgestuft werden.
Andererseits argumentieren die Befürworter des Verzichts auf Anzeige, bei den Wiederholungstätern handelt es sich oftmals um Drogenabhängige oder Menschen in finanzieller Not. Weil die im Falle einer Verurteilung nicht zahlen können, wird dann in letzter Instanz eine Haftstrafe verhängt. Die bringe nicht dem Verkehrsbetrieb das Geld zurück, belaste aber den Steuerzahler. Laut FDP kosten den Bund diese Freiheitsentzüge für zahlungsunwillige Schwarzfahrer 200 Millionen Euro im Jahr.
Richtig, in Wirklichkeit ist es eine Bestrafung von Armut. Bei Parksündern käme niemand auf die Idee, ein solches Verfahren anzustreben.
Ich meine sogar gelesen zu haben das dieses Gesetz in der Nazizeit einstanden ist.
Was irrelevant für die Diskussion ist, da das Gesetz nichts mit dem Nationalsozialismus, sondern dem technischen Wandel zu tun hat.
Hat was mit drakonischer Abstrafung derjenigen zu tun, die den Nazis nicht ins Bild gepasst haben (Arme Menschen in diesem Fall) und der unhinterfragten Vorsetzung eben jener Gesetze. Ist mitnichten irrelevant. Vorausgesetzt es stammt wirklich aus der Zeit natürlich.
Danke für die Quelle!
Unabhängig vom Zeitpunkt ist der Hass auf Arme ein Merkmal des Faschismus. Teile davon finden sich unverändert bis heute bei jedem Rechtskonservativen oder Rechtsliberalen.
Wtf!?
Wie kann das Gesetz nichts mit NS zu tun haben? Bitte lies dir mal die Geschichte durch.
Wat?
Kausalität fehlt. Es liegt nicht daran, dass die Nationalsozialisten an der Macht waren, sondern dass es technischen Fortschritt bei Ticketautomaten gab.
Technischer Fortschritt bei Ticketautomaten zieht nicht automatisch nach sich, dass Schwarzfahren zur Straftat wird, das war dann halt eine der Entscheidungen der Nazis. Ganz viele andere Staaten hatten das nie als Straftat, sondern halt als Ordnungswidrigkeit.
Vergleich den "Entzug elektrischer Energie"...
Es ergibt juristich viel Sinn, den Betrug dem Erschleichen von Leistung gleich zu setzten.
Richtig, in Wirklichkeit ist es eine Bestrafung von Armut.
Menschen die in Armut (Sozialhilfe / Grundsicherung / Bürgergeld / ALG 1 & 2) leben bekommen bereits das Deutschlandticket bezahlt. Das kostet dann praktisch nichts, und wer nicht darunter fällt ist vom Gesetz her dann sowieso immer in der privaten Krankenversicherung. Armut als Argument macht also nicht wirklich Sinn.
Das betrifft eher Menschen die man, in extremen Fällen, eigentlich bevormunden müsste, wie z.B. Drogensüchtige oder sonstige Menschen mit starken psychischen Einschränkungen/Krankheiten. Das hat mit Armut direkt nichts zu tun, aber Armut ist ein Symptom von Menschen die eben nicht alleine ihr Leben regeln können, aber durch GG Art 2 dazu bemächtigt sind schlechte Entscheidungen zu treffen.
Es gibt aber auch viele Menschen die es einfach aus trotz machen: ein Kollege verdient sehr gut, fährt aber auch immer ohne Ticket oder klaut Essen, weil es für ihn tatsächlich weniger Aufwand (und billiger) ist erwischt zu werden. Dadurch das man mehr verdient, hat die persönliche Zeit auch mehr Wert als das man irgendwie 30 Minuten an der Kasse steht oder etliche Formulare immer wieder ausfüllen muss.
Dein verwahrloster Kollege wird nie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen weil er Bußgelder bezahlen kann.
Im Gegensatz zu Leuten, die eh schon ständig genötigt sind, sich zwischen Not und Elend zu entscheiden.
Wenn du dich ein wenig mit der Thematik beschäftigt hättest, wäre dir aufgefallen, dass es nicht um Legaliserung von Schwarzfahren geht, sondern um den anschließenden Prozess.
Der Post ist eine Kette von Verachtung gegenüber prekär lebenden Menschen, die wenig Entscheidungsmöglichkeiten haben. Und warum sollte die Zeit eines eh schon priveliegiert Lebenden so viel mehr wert sein, dass dies sogar kriminelles Verhalten rechtfertigt?
2022 lag die Quote der Fahrgäste ohne gültiges Ticket bei 2,7 Prozent.
... und wie kommen die jetzt auf die 2,7%? Das ist nicht ersichtlich in der Quelle. Das letzte mal das ich jemanden die Fahrkarten kontrollieren gesehen habe war vor 4-5 Jahren. Dann muss die Dunkelziffer dazu ja schon enorm hoch sein, wenn sich die 2,7% auf den Anteil der tatsächlich erwischten Schwarzfahrer bezieht in relation zur Kundenmasse. Vor allem 2022, als sich viele Öffis dazu entschiedenen haben überhaupt keinerlei Fahrkartenkontrolleure in der Pandemie zu engagieren.
Wie wärs beim 5 maligen Schwarzfahren ohne Zahlung mit ner verpflichteten kostenlosen Schuldnerberatung als Maßnahme?
Schuldnerberatung hilft halt nix bei der Frage, ob das Bahnticket oder das Mittagessen wichtiger ist
Das ändert ja nichts an Ordnungswidrigkeit und dementsprechenden Geldstrafen. Strafverfahren erhebt das Ganze ins Strafrecht und damit sehr viel mehr Aufwand für die Gerichte und sehr viel langfristigen Effekten für Schuldiggesprochene.
Am Ende geht es hier auch nur darum die Regelung an die Realtität anzupassen nachdem man sowieso diese Möglichkeit für einige Zeit nicht mehr umgesetzt hat.
sehr viel langfristigen Effekten für Schuldiggesprochene
Und daran ist was schlecht? Hat sie niemand dazu gezwungen schwarz zu fahren.
Es zwingt auch niemanden zum Falschparken und trotzdem ist es keine Straftat.
what about ....
Ja, das ist ein bisschen Whataboutism, trotzdem ist der Vergleich ja nicht komplett aus der Luft gegriffen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass durch das Erschleichen von Beförderungsleistungen "nur" dem Verkehrsunternehmen ein finanzieller Schaden entsteht, beim Falschparken aber im worst case auch Menschen sterben können. Die negativen Auswirkungen des sogenannten Schwarzfahrens sind also für andere deutlich geringer, die Bestrafung ist dennoch um ein Vielfaches höher.
Ich sag mal so: Lieber erhöhe ich die Strafen fürs Falschparken deutlich, als dass wir anfangen Diebstahl zu legalisieren, wenn es das braucht um es gerecht zu machen.
Geht völlig an der Realität vorbei. Falschparken wird ja oft nicht mal bei Nachweis und Anzeige verfolgt.
Das ist keine Legalisierung, wo liest du das raus? Die 60€-Strafe bleibt doch, es wird nur keiner mehr deswegen in den Knast gesteckt. Das Ganze auf andere Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken, Ruhestörung, Littering usw. auszuweiten würde übrigens nicht nur unsere Gerichte noch viel mehr überfordern, sondern auch sehr viel kosten. Zum Vergleich: Von 230.000 erwischten Schwarzfahrer können 7.000 ihre Strafe nicht zahlen und kommen in den Knast (~3%). Ein einzelner Hafttag kostet den Steuerzahler etwa 180€, im Schnitt kostet den Steuerzahler die Haft pro Schwarzfahrer 28.600€. Jetzt rechne das mal auf 500.000 Falschparker, 230.000 Tempoverstöße und die restlichen 3 Millionen Ordnungswidrigkeiten die pro Jahr so anfallen auf. Ich sehe nicht ein das zu zahlen. Mit dem Geld könnte man wesentlich sinnvolleres anstellen, würde man das in Bildung stecken hätten wir nicht nur eine sehr gute Rendite, sondern auch weniger Leute die Ordnungswidrigkeiten begehen.
Was stiehlt ein Dieb denn dadurch, dass er ohne Fahrschein in einem Bus mitfährt, der im Zweifel auch leer fahren würde? Ein paar Milliliter Sprit?
Er stiehlt nicht, sondern die Allgemeinheit darf dafür aufkommen. Hätte derjenige ganz normal ein Ticket gekauft, dann wären das Einnahmen für das entsprechende Verkehrsunternehmen gewesen. So aber fehlt ein Teil der Einnahmen. Und wer darf bei einem defizitären Verkehrsunternehmen für das Defizit aufkommen? Die Allgemeinheit bzw. die jeweilige Stadt.
Überspitzt gesagt stiehlt also der Schwarzfahrer jedem anderen etwas.
Der Bus oder die Bahn wäre auch ohne due Fahrgäste ohne Fahrschein gefahren. Deswegen wird da überhaupt nichts gestohlen, sondern eine Dienstleistung erschlichen.
Oder: Verhältnismäßigkeit
und sehr viel langfristigen Effekten für Schuldiggesprochene
Nämlich?
Nicht selten landen die Leute dann irgendwann halt wegen Ersatzfreiheitsstrafe im Justizvollzug, werden aus ihrem Umfeld rausgerissen, wenn sie Kinder haben wird's dann erst richtig "lustig", dazu kosten sie den Steuerzahler einen Haufen Geld ohne dass von der Ersatzfreiheitsstrafe irgendeine Besserung zu erwarten ist (einem nackten Mann kannst du halt nicht in die Taschen greifen).
Hier ein paar mehr Hintergrundinfos: https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/03/fahren-ohne-fahrschein/
Ja genau, besser die Leute in den Knast bringen dafür hahaha
Kann ja nicht sein dass ich für mein Ticket bezahle und solche Schmarotzer frei rumlaufen, nichwahr?
Edit: /s, obv
Der Text gibt leider wenig Informationen her.
Vermutung eines juristischen Laien, Schwarzfahren wird weiterhin mit Bußgeld behaftet bleiben, aber es soll bei Wiederholung nicht weiter das harte Mittel eines Strafverfahrens eingesetzt werden.
Längst überfällig, zumal es sich in der Regel nur um wenige Euros handelt.
in der Regel nur um wenige Euros handelt.
Für das eine mal wo man erwischt wird. Wenn jemand ein halbes Jahr ohne Ticket fährt und erst dann erwischt wird, weil auf der Strecke selten kontrolliert wird, dann sind das nicht nur wenige Euros.
in der Regel nur um wenige Euros handelt.
Was ist das für eine Logik? Findest du es auch okay beim Einkauf die Bananen zu klauen, sind ja nur wenige Euros?
Woher kommt diese Einstellung dass es okay ist sich Leistungen zu erschleichen und man quasi einen Anspruch darauf hat, ohne Gegenleistung mit dem ÖPNV befördert zu werden? Selbst als Bürgergeldempfänger ist es möglich für sein Ticket zu bezahlen. Der Höchstpreis pro Monat liegt aktuell bei 49€ und trotzdem wird Schwarzfahren verteidigt? Mit welchem Argument?
man quasi einen Anspruch darauf hat, ohne Gegenleistung mit dem ÖPNV befördert zu werden
Guter Vorschlag, das sollten wir machen.
Okay, aber wieso ohne Gegenleistung? Beziehungsweise gibt es nichts, ohne Gegenleistung. Also woher kommt die Idee/der Anspruch dass selbst das 49€ nicht zumutbar ist und ja bitte der Staat das komplett bezahlen soll? Das verstehe ich nicht.
Nahrungsmittel sind ja noch viel mehr ein Grundbedürfnis und es kommt auch niemand auf die Idee zu sagen, dass Einkaufen ja kostenlos sein soll.
ich finde, das jeder Hilfeempfänger und jeder, der nach mindestlohn bezahlt wird, kostenlos öffentliche verkehrsmittel nutzen können sollte.
Du findest das 49€ Ticket also zu teuer? Warum? Selbst bei einem Bürgergeldempfänger wären es 10% der Einnahmen die man für einen ÖPNV aufbringen müsste? Warum muss es der Nulltarif sein?
ich finde das 49 euro ticket nicht zu teuer. ich finde, das menschen, die nur gerade mal mindestlohn verdienen können, ohnehin schon genug belastet sind. oft sind das jobs, die besserverdienende wenn überhaupt nur im vorbeigehen zur kenntnis nehmen.
die putzfrau, der kebapschneidemann usw.
beim bürgergeldempfänger müsste der staat nicht mehr eintreten für die kostenlosen oder wenigstens vergünstigten tickets.
Du verstehst aber auch, dass das Geld für den "kostenlosen" ÖPNV aus der Staatskasse kommen müsste? Ein kostenloser ÖPNV würde mindestens 12 Mrd kosten. Das entspricht 142€/Person/Jahr. Dieses Geld müsste entweder "oben" meistens trifft das leider eher die Mittelschicht zusätzlich über Steuern eingeholt werden oder es würde unten irgendwo als Leistung wegfallen.
Mir ist das ehrlich gesagt gleich, Deutschland schmeißt so viel Geld raus, da käme es darauf auch nicht an. Aber persönlich bin ich eher der Auffassung dass ein Kostendruck dem ÖPNV gut tun würde, um in die richtige Richtung zu wachsen.
vom bürger über öffentlichen dienst bis in die unternehmen am markt hinein muss alles und jeder dazu gezwungen werden, wirtschaftlicher und vernünftiger zu arbeiten. da muss das geld für soziale gerechtigkeit her kommen.
Info eines Kölners und damit on topic im Bezug auf sie Meldung:
Der Staat zahlt hier gar nix! Ja, richtig gelesen.
Wir Kölner zahlen das. Und zwar alle.
Die KVB (Kölner Verkehrsbetriebe) sind mWn eine Tochter des städtischen Kölner Energieversorgers, der RheinEnergie AG. Und selbst wenn Du als Kölner Strom und Wärme von woanders kriegen solltest, spätestens beim Wasser haben sie Dich am Sack.
Die KVB arbeitet defizitär. Also Miese trotz Ticketverkauf.
Die Schulden der KVB bezahlt - tadaa - die mit Riesengewinnen operierende RheinEnergie AG.
Deswegen sage ich als Kölner: Scheiss auf die Tickets. Fahrscheinloser ÖPNV der KVB bitte - ich zahle ja eh dafür (ob ich fahre oder nicht).
Lässt sich so zwar nicht auf jede Stadt übertragen, ändert aber nichts daran, dass man sich in Köln die Tickets sparen könnte.
Auch hier verstehe ich die Logik nicht. Die Rheinenergie AG wirft als Grundversorger Gewinne ab. Wenn ich das jetzt richtig zwischen den Zeilen lese ("scheiß auf die Tickets") wärst du für einen "kostenlosen" ÖPNV, finanziert über den Grundversorger für Strom und Wasser? Wenn jetzt aber 0€ für Tickets rein kämen wäre die Finanzlücke doch riesig und die Preise für Strom und Wasser müssten angehoben werden? Warum soll jetzt zB eine Familie die nie Bahn fährt mehr für Wasser ausgeben, damit jemand anderes für umme Bahn fahren kann?
Man könnte doch genau so gut sagen, bahntickets sollten teurer werden, damit Bürger kostenloses Wasser bekommen. Genau so sinnfrei?
Vorallem werden dann die Leute, wenn die Strompreise sich erhöhen, den Anbieter wechseln. Dann muss die Rheinenergie sich das Geld da holen, wo Leute nicht flüchten können: Überhöhte Netzgebühren, Fernwärmeanschlüsse, Wasser
Dann bluten alle, die die Öffis gar nicht nutzen, und nun hohe Energie- und Wasserkosten haben. Einerseits natürlich Leute, die in Köln wohnen und auf das Auto setzen, aber auch Geringverdienende in Stadtlagen, die nicht mal Öffis brauchen. Von der Studierenden-WG bis zu kaum mehr aktiven Rentnern. Wieso sollten solche Gruppen blechen müssen?
Besser die Parkgebühren und Anwohnerparkausweise anheben, von Touristen paar Euro mehr bei den kommunalen Sehenswürdigkeiten verlangen, Kurtaxe um einen Euro anheben usw
Ja das klingt besser. Bin auch für einen günstigen ÖPNV, aber 49€ ist schon um Welten billiger als ein Auto. Also niemand wird sich ein Auto zum Spaß anschaffen. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Bedarf, Bahn fahren weiter zu verbilligen?
Bla bla bla
Studierende haben subventionierte Semestertickets - weiterhin subventionierte Tickets für Rentner, Köln-Pass-Inhaber usw.
Bezahle ich alles auch mit meinen Steuern. Und nu?
Schön, Steuern. Bei denen kann man ja unterschiedliche Einkommens- und Vermögensklassen unterschiedlich zur Kasse bitten
Wir reden hier aber über Finanzierung durch die Einnahmen der Rheinenergie. Und das ist einfach ein Schmarrn. Damit triffst du auch viele Geringverdiener, für die sich bisher nicht mal das Deutschlandticket gelohnt hat, richtig
Edit: Außerdem machen die KVB Erlöse von so 200 Mio Euro aus Ticketverkäufen
https://www.diewirtschaft-koeln.de/kvb-mehr-fahrgaeste-weniger-einnahmen-_id8256.html
Die Rheinenergie hat ein Ergebnis nach Steuern in etwa in dem Bereich https://www.rheinenergie.com/de/unternehmen/newsroom/nachrichten/news_70212.html#:~:text=Das%20Ergebnis%20vor%20Zinsen%2C%20Steuern,Euro%20und%20damit%20auf%20Vorjahresniveau.
Gehören aber noch 24% der e.on, also gibt es nicht mal die ganzen Gewinne als Ausschüttung als Option. 2022 bliebe 140 Mio über, das deckt nicht die Ticketeinnahmen, zudem müsste man annehmen, dass Gratisöffis zu noch mehr Fahrgästen führen. Gratis Tickets durch Rheinenergie Gewinne ist also nicht wirklich seriös finanzierbar, außer mal in einem einzelnen Jahr mit krassen Energiepreisen. Oder man quetscht eben die eigene Bevölkerung aus, wo man ein lokales Monopol hat
Tja…da die KVB bereits jetzt mit 143 Millionen Verlust rausgeht…
Zur Perspektive: Die 143 Millionen Verlust sind da, obwohl der Ticketverkauf 193 Millionen Umsatz einbringt. Kann man alles im Geschäftsbericht nachlesen.
Beziehungsweise gibt es nichts, ohne Gegenleistung.
Man könnte ja kostendeckungsgrade wie beim KFZ veranschlagen, dann kosten 10 Fahrten 1 cent oder so. Und dann fällt der auch weg weil der Verwaltungsaufwand dafür höher ist als das Geld einzutreiben.
Lass mal Faktor Fläche, Luftverschmutzung und Lärm weg, denn dafür entstehen keine Kosten und niemand bekommt einen Ausgleich, auch nicht für die laute Bahn nebenan.
Okay, angenommen wir verbieten das Autofahren denn das ist ja scheinbar nur schlecht und die gesamte Gesellschaft zahlt drauf? Was dann? Wer zahlt die Straßen die notwendig sind damit die Wirtschaft am leben bleibt, Damit Menschen Güter zu ihren Wohnorten bekommen und damit sie vom Rettungsdienst versorgbar bleiben? Haben wir dann alle 5000€ mehr auf dem Konto?
Lass mal Faktor Fläche, Luftverschmutzung und Lärm weg, denn dafür entstehen keine Kosten und niemand bekommt einen Ausgleich, auch nicht für die laute Bahn nebenan.
Dafür entstehen schon Kosten, die trägt halt die Allgemeinheit.
Wer zahlt die Straßen die notwendig sind damit die Wirtschaft am leben bleibt, Damit Menschen Güter zu ihren Wohnorten bekommen und damit sie vom Rettungsdienst versorgbar bleiben?
Also wenn wir alle Autos verbieten so wie vorher die Allgemeinheit, inklusive Leute ohne Autos, nur dann halt weniger weil sie ja viel weniger kaputtgefahren werden.
Die gesamten Abgaben im Zusammenhang mit Autos decken gerade mal so das Autobahnnetz in seinem derzeitigen rasanten Zerfall, jegliche Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sind da noch nicht mal gedeckt.
Der Witz dabei: Jedes Auto wird mit 5.000,-€ pro Jahr quersubvetioniert. Da wäre der fahrscheinfreie ÖPNV ein absolutes Schnäppchen.
Dein Märchen geht nicht auf. In diesen waghalsigen Studien (beauftragt von Lobby Verbänden) kommt man auch beim Zug auf eine irre Quersubventionierung. Die Diesel Lok braucht ebenso Platz, verursacht Feinstaub sowie Unfälle.
Ein Großteil der Kosten die dort als Quersubventionierung aufgeführt werden tauchen nirgends tatsächlich als Kosten auf. Weder der Feinstaub der Kohlekraftwerke, Dieselloks noch der PKW führt zu irgendwelchen Kosten. Wäre ich zynisch würde ich sagen, dass der Studienautor vergessen hat, die Ersparnis für die Rentenkassen mit in seine Fabelwelt einzubauen.
Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur, doppelter Flächenfraß durch Straßen und Anwohnerparkmöglichkeiten, für letztere Kostenanteil für PKW-Besitzer lächerlich, Dieselsubvention, Abschreibungen bei Unternehmen, Kosten der Unfälle bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.
Plus hohe Kosten für Klima, Umwelt und Gesundheitswesen.
Wenn es nur einen halbwegs vernünftigen Ausgleich gäbe, müsste für Jeden nicht Nichtprivatfahrer eine Bahncard 100 ausgestellt werden.
Die Diesel Lok braucht ebenso Platz, verursacht Feinstaub sowie Unfälle.
Na, und wie viele Unfälle passieren jedes Jahr mit Zügen im Vergleich zum Auto? Wie viele Menschen können auf einmal mit einem Zug transportiert werden im Vergleich zum Auto? Und wie groß ist der Anteil an Personenzügen, die noch mit Diesel fahren? So weit ich mich erinnern kann, bin ich bisher fast ausschließlich mit elektrischen Zügen quer durch Deutschland getourt.
Merke, wir sprechen hier vom Personenverkehr, nicht Güterverkehr.
Weder der Feinstaub der Kohlekraftwerke, Dieselloks noch der PKW führt zu irgendwelchen Kosten.
Vielleicht nicht unmittelbar, aber gesamtgesellschaftlich betrachtet kommt da ne Menge zusammen. Allein für unser Gesundheitssystem schon.
Okay und wie viele Züge fahren von Hintertupfingen nach Timbuktu? Ich bin absolut für Züge und ich bin absolut für Autos.
5k€*48 Millionen zugelassene PKW wäre eine Quersubventionierung von 241 Mrd. Das ist absoluter Quatsch und der Wert wird sich zusammengedichtet. Natürlich verursachen Straßen und Autos Probleme, aber sie ermöglichen ein vielfaches davon.
Um wieder zum Kern der Diskussion zurück zu kommen: warum soll nicht der Nutzer des ÖPNV einen Beitrag in Form des Tickets leisten? Ich dachte echt diese Diskussionen wären spätestens mit dem 49€ Ticket rum. Warum 0 Tarif?
Die zahlen oben stammen nicht von mir. Rechnet man allerdings Ausgaben für Straßenbau, Instandhaltung und gesellschaftliche Folgekosten mit den Einnahmen (Kfz-Steuer etc.) gegen, kommt man den 200 Mrd. relativ nahe.
Kann man drüber diskutieren, ob die erste Studie biased ist oder nicht. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass Straßenbau und -wartung eine kosten und ressourcenintensive Angelegenheit ist.
Hier meine Meinung:
Jeder, der aufs Auto angewiesen ist, soll es auch fahren dürfen. Komme selber vom Land und weiß, wie das ist. Um solche Leute geht es mir hier gar nicht.
Aber Züge und andere Arten des ÖPNV sind die weitaus effizienteren Verkehrsmittel und sollten entsprechend gefördert werden. Jeder, der vom Auto auf Bus und Bahn umsteigt, kostet die Gesellschaft weniger und trägt zum Umweltschutz bei. Und mit kostenlosem ÖPNV würden vermutlich deutlich mehr Leute auf die Öffis umsteigen und (sofern in der Stadt lebend) das eigene Auto verkaufen. Dafür müssen unsere Öffis aber auch richtig funktionieren, Stichwort Deutsche Bahn.
Städte haben ein riesen Platzproblem. Autos stehen im Durchschnitt 23 Stunden am Tag rum. Diesen Platz könnte man für Sinnvolleres nutzen. Durch intelligente Verkehrsplanung wie Superblocks könnten mehr Flächen den Menschen sowie Begrünung mit Bäumen, welche überaus wichtig für das städtische Klima sind, gewidmet werden. IN den Innentädten braucht es, bis auf Lieferwägen und Behörden, keine Autos. Weniger Lärm, bessere Luftqualität, sicherere Umgebung. Das ganze gepaart mit guter Fahrradinfrastruktur und Öffi-Netz werden unsere Städte deutlich lebenswerter und gesünder machen.
Und das aller beste für Autoliebhaber und Pendler: wenn mehr Menschen dem Individualverkehr den Rücken kehren, gibt es mehr Platz für euch auf unseren (Schnell-)Straßen, die natürlich weiterhin ihre Berechtigung haben. Win/Win.
Wer sein Auto fahren will, soll es machen. Aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
Als ob die 49 Euro jetzt das Problem der Bahn wären. Von mir aus können es auch 100 sein, wenn die Dienstleistung dann doppelt so gut wäre.
Findest du es auch okay beim Einkauf die Bananen zu klauen, sind ja nur wenige Euros?
Wenn ich sehe, dass jemand im Supermarkt Dinge klaut, dann habe ich nichts gesehen.
Kann ja nicht sein, dass man am Ende fürs Schwarzfahren länger im Knast sitzt als ein Autofahrer, der mit stark überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel ignoriert und dabei ein Kind tötet.
Vor meinem inneren Auge habe ich ein Ticket gekauft!
Ist das ein Vergleich mit Bezug zu realen Ereignissen oder frei erfunden?
Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit ist vor Gericht immer die Wiederholungsgefahr ausschlaggebend für die Strafe.
Ein Schwarzfahrer, der keine Einsicht zeigt, wird genauso bewertet wie ein Totfahrer ohne Einsicht. Nur dass die Höchststrafen ganz anders.
Die meisten, die jemanden totfahren, sind ziemlich einsichtig.
Welche Gefahr für die Gesellschaft geht von einem Schwarzfahrer aus?
Ganz viel Gefahr! /s
Ich bin ein großer Fan vom kostenlosen Nahverkehr. Aber bis dahin ist es wiederholter Betrug (erschleichen von Leistung) und wird auch nach Wegfall eines speziellen Paragraphen strafbar bleiben.
Schwarzfahrer wird mit bis zu 1 Jahr bestraft. fahrlässige Tötung dagegen mit bis zu 5 Jahren... Das ist schon ein großer Unterschied.
Und innerhalb des o.g. Rahmens entscheidet eben u.a. die Einsicht und Rückfallwahrscheinlichkeit.
Nochmal, was ist die Gefahr für die Gesellschaft, die von Schwarzfahrern ausgeht und eine Gefängnisstrafe rechtfertigt?
Und warum ist diese Gefahr höher als die Gefahr, die von rasenden, rote Ampel überfahrenden, kindertötenden Autofahrern ausgeht?
Ist die doch gar nicht, ein Jahr gegen 5 Jahre ist doch ganz klar, was schwerer wiegt. (Übrigens ist 5 Jahr nur fahrlässige Tötung. Bei Absicht wird das noch mehr)
Aber zum Thema ob Schwarzfahrer überhaupt bestraft werden sollte: Wieviele Menschen würden die Rechte anderer achten, wenn es keine Konsequenzen gäbe? Oder anders gefragt: wieviele Arschlöcher gibt es in Deutschland? Ich würde mal auf 50% tippen.
Welche Strafen sind angemessen, wenn es uns Eigentum geht? Das eine politische Lager möchte da gerne die Todesstrafe und Standgericht einführen, während die andere Seite gar kein privates Eigentum zulassen möchte. Und so hat man sich halt in der Mitte getroffen und alle sind gleichermaßen unzufrieden... Äh ich meine zufrieden.
;)
Ist die doch gar nicht, ein Jahr gegen 5 Jahre ist doch ganz klar, was schwerer wiegt. (Übrigens ist 5 Jahr nur fahrlässige Tötung. Bei Absicht wird das noch mehr)
Doch klar. Der Autofahrer war keine Sekunde im Gefängnis, im Gegensatz zu den vielen Schwarzfahrern, die im Gefängnis sind.
Aber zum Thema ob Schwarzfahrer überhaupt bestraft werden sollte: Wieviele Menschen würden die Rechte anderer achten, wenn es keine Konsequenzen gäbe? Oder anders gefragt: wieviele Arschlöcher gibt es in Deutschland? Ich würde mal auf 50% tippen
Es gibt Konsequenzen außerhalb von Haftstrafen........ Geldstrafen z.B.
Du hast echt nicht verstanden... Das Problem ist die Einsicht. Die ist bei den meisten wiederholt Schwarzfahrenden einfach nicht gegeben. Die sehen sich im Recht.
Und genau hier setzt das Justizsystem das wir in Deutschland haben an. Es soll keine ausgleichende Gerechtigkeit hergestellt werden (das ginge bei Mord zb nur durch Auge um Auge) Sondern eine Wiederholung verhindern und den Straftäter zur Einsicht bringen. Sozusagen eine Erziehung.
Wen interessiert die Einsicht? Es geht um die Rechtfertigung eine Person wegzusperren.
Von einem Schwarzfahrer geht keine Gefahr aus, die das rechtfertigt
Ganz im Gegenteil von Autofahrern, die sich bewusst grob fahrlässig verhalten und dabei Kinder töten
Die Rechtfertigung liegt in der Rechtstheorie... Befasse dich damit Mal. Ist ganz interessant das zu lesen.
Ich frage mich echt, ob du meinen Kommentar gelesene und verstanden hast, sonst muss ich das noch Mal umformulieren.
Ein Schwarzfahrer, der keine Einsicht zeigt, wird genauso bewertet wie ein Totfahrer ohne Einsicht.
Das ist kein Pro-Argument
Es geht nicht um pro oder contra, sondern um ein Rechtssystem, dass Einsicht voraussetzt für mildernde Umstände.
Es muss klare Regel geben für Gerichte, wie die die Strafspanne anzuwenden haben. Sonst gibt es Willkür.
Hat du dich denn ein kleines bisschen mit unserem Rechtssystem auseinander gesetzt? Oder warst du komplett voreingenommen und hast einfach alles ausgeblendet, was die nicht in den Kram passt?
Hat du dich denn ein kleines bisschen mit unserem Rechtssystem auseinander gesetzt?
Jup. Ich komme trotzdem zu der Erkenntnis das "Uneinsichtig Schwarzfahren ist genau wie Uneinsichtig Leute Töten" kein guter Ansatz ist.
Finde "Woher soll ich denn Wissen was jetzt hier die Scheiß Tarifzonen sind ihr Tölpel" ist irgendwie nicht das selbe wie "Die Ampel war vor meinem geistigen Auge grün"
Ich komme trotzdem zu der Erkenntnis das "Uneinsichtig Schwarzfahren ist genau wie Uneinsichtig Leute Töten" kein guter Ansatz ist.
Du verstehst meine Worte.
Es geht hier um wiederholtes und dauerhaftes Schwarzfahren.
Es geht um die Anwendung von Strafmaß nicht um das Strafmaß selbst. Du hast ja hoffentlich in meinem Post gelesen, was das Gesetz zu beiden Sachen sagt.
Es geht hier um wiederholtes und dauerhaftes Schwarzfahren.
Was üblicherweise auf Armut zurückzuführen ist, sonst landet man dafür nicht im Knast, weil da keiner freiwillig hingeht wenn man zahlen kann. Uneinsichtig Arm sein ist natürlich dann auch wirklich ne charakterverfehlung.
Es geht um die Anwendung von Strafmaß nicht um das Strafmaß selbst.
Ja, habe ich schon verstanden, ändert an der Sache nichts das man Einsicht sinnigerweise Fallabhängig behandeln sollte. Ich könnte jetzt so den medial bekannten Totfahrern glauben sie wollten das alles gar nicht, dann müssten sie aber halt auch in die Klappse weil wer nicht versteht das mit 100km/h durch die Stadt rasen saugefährlich ist, der gehört glaube ich einfach in Behandlung. Alternativ sind das halt Krokodilstränen, das ist dann eher so meine Vermutung.
Dh weil jemand arm ist muss er/sie sich nicht an Gesetze halten? Ich verstehe nicht ganz, wie du dir das vorstellst.
Dh weil jemand arm ist muss er/sie sich nicht an Gesetze halten? Ich verstehe nicht ganz, wie du dir das vorstellst.
In seiner unendlichen Gerechtigkeit verbietet es das Recht den Armen und den Reichen gleichzeitig unter Brücken zu schlafen.
Aber nein, ich stelle mir z.B. vor, dass Armut nicht kriminalisiert wird, weil das alles Sinn- und Zwecklos ist. Das sind ja keine Naturgesetze.
Ok, Dann verstehe ich deine Aussage nicht. kannst du die noch mal anders formulieren?
Und was macht man mit jemandem, der sich weigert eine Geldstrafe zu zahlen?
Carola freut sich.
Absolut richtig, das betrifft ja meist eh Leute die keine 60 Euro übrig haben und auch keine 50 für ein Deutschlandticket.
Wäre das Bundesweit würde Söder direkt eine Kontrolleur Polizei gründen Ü
Habt ihr auch das Gefühl seltener kontrolliert zu werden? Früher beinahe jede Fahrt mit dem Regio, jetzt vielleicht jede vierte.
Wurde hier das letzte mal vor 2-3 Jahren kontrolliert. Gab eine kurze Zeit nach den Lockdowns wo es wieder Kontrollen gab, aber jetzt schon lange wieder nicht mehr.
Hängt von der Route und dem Betreiber ab
Im Go-Ahead München-Augsburg werde ich zB nur etwa jede zweite Fahrt kontrolliert, im DB RE Richtung Regensburg noch seltener, im Alex aber jedes Mal
In Köln wurde ich als Gelegenheitsfahrer schon seit einem Jahr nicht mehr kontrolliert. Gleichzeitig muss man aber auch anmerken, dass ich mittlerweile oft statt mit dem ÖPNV im Uber über die Mobilitätsgarantie fahre. Wenn nichts fährt, kann halt auch nicht kontrolliert werden.
Edit: Warum ist das so kontrovers?
Auf gut deutsch. Wer zahlt ist selber schuld. Klingt total fair.
Nein, weil wenn du erwischt wirst trotzdem das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlen musst.
Und wenn man das nicht bezahlt passiert... nichts?
Doch, dann kann immer noch ein Vollstreckungsbescheid und der Gerichtsvollzieher kommen. Nur wird es nicht mehr als Straftat gewertet.
Dann passiert genau das gleiche wie bei allen anderen Rechnungen und Bußgeldern, die du nicht bezahlst. Gerichtsvollzieher. Wenn nix da ist evtl. Privatinsolvenz oder Schuldenerlass.
Geldstrafen sind allein darin, dass sie zu Gefägnis führen können wenn du sie nicht bezahlen kannst.
Ersatzfreiheitsstrafe Oder Erzwingungshaft gibt es bei allen anderen Schulden doch trotzdem noch oder nicht?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafe-wegen-fuenf-euro-hinter-gittern-a-894456.html
Erzwingungshaft gibt es, wenn jemand zahlen kann, aber nicht will, bzw. keine Erklärung abgibt, warum er nicht zahlen kann. Das ist weiterhin möglich.
Ersatzfreiheitstrafe gibt es, wenn jemand nicht zahlen kann. Das gibt es nur bei Geldstrafen, und Geldstrafen gibt es nur bei Straftaten.
Im Artikel steht doch, dass er bereits für ein 5€ Knöllchen hinter Gittern saß. Ähnlich ist es doch beim Schwarzfahren auch, die Leute kamen in den Knast weil sie nicht gezahlt haben oder? Und nicht nur, weil sie Leistungen erschleichen?
Nein, Schwarzfahrer kommen nur ins Gefängnis wenn sie nicht zahlen können. Wenn sie Geld haben sind die Maßnahmen: Gerichtsvollzieher, Erzwingungshaft (was kein Strafersatz ist, sondern zum bezahlen bewegen soll).
Was der Typ in deinem Artikel gemacht hat wird nicht klar. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Ersatzfreiheitsstrafe, die gibt es wie gesagt nur für Geldstrafen. Es gibt kein System bei dem man Bußgelder, die man eigentlich zahlen könnte, stattdessen im Gefägnis absitzt.
Liegt das eventuell daran, dass das Auto pfändbar ist und man deshalb juristisch nicht davon ausging, dass man die Strafe nicht zahlen kann? Immerhin ist Erzwingungshaft für einen Strafzettel (auch in Höhe von 5€) ja scheinbar möglich.
Hältst du es denn für realistisch, dass man wirklich über Monate hinweg nicht in der Lage ist die 60€ zu bezahlen?
Und wenn die Person in den Knast geht kostet das den Staat doch noch mehr Geld, als wenn die Person einfach weiter schwarz fährt.
Das mag sein. Aber überraschenderweise kostet ein Knast immer mehr Geld als er einbringt. Oder willst du demnächst bei Mord sagen "ach komm, kostet doch nur, wenn der in den Bau geht"? Ja, die Verteidigung unserer Rechtsordnung kostet Geld, das bringt die ganze Sache so mit sich.
(Hat nichts damit zu tun, dass ich Knast für Schwarzfahren als unpassend und zu hohe Strafe empfinde. Nur das Geld Argument lasse ich nicht ziehen)
Der Unterschied ist halt, dass der Mörder im Knast keine Bedrohung mehr für die Gesellschaft darstellt, also lohnt sich die Investition.
Von einem Schwarzfahrer geht keine Gefahr für die Gesellschaft aus, also lohnt sich da finde ich die Investition auch nicht.
Es ist eine Investition in unsere Rechtsordnung. Du willst ja schließlich, dass sich die Leute an die Gesetze die wir haben halten. Sonst bräuchten wir sie nicht.
(Und genau genommen schädigt ein Schwarzfahrer alle anderen, weil die Kosten für den ÖPNV getragen werden müssen. Je mehr schwarz fahren, desto mehr zahlen halt die anderen oder die Steuerzahler. Aber wie gesagt, Knast für Schwarzfahren ist übertrieben)
Es ist eine Investition in unsere Rechtsordnung. Du willst ja schließlich, dass sich die Leute an die Gesetze die wir haben halten. Sonst bräuchten wir sie nicht.
Warum ist dann Falschparken keine Straftat? Also ganz speziell; Warum ist Parken ohne Parkschein kein Erschleichen von Leistungen?
Weil es eine Ordnungswidrigkeit ist. Und warum ist es das? Sicherlich nicht, weil jemand gesagt hat "ach komm, das kostet sonst so viel", sondern weil man gesagt hat "im Vergleich zu den anderen möglichen Vergehen ist es halt dann doch nicht so schlimm". Und genau das sollte auch die Begründung sein für Schwarzfahren, nicht der Kostenaspekt.
Weil es eine Ordnungswidrigkeit ist. Und warum ist es das? Sicherlich nicht, weil jemand gesagt hat "ach komm, das kostet sonst so viel", sondern weil man gesagt hat "im Vergleich zu den anderen möglichen Vergehen ist es halt dann doch nicht so schlimm"
Fun Fact: Das mit der Einstufung wie schlimm das ist waren unironisch die Nazis, man ist dann halt nie ab davon.
Und genau das sollte auch die Begründung sein für Schwarzfahren, nicht der Kostenaspekt.
Ich verstehe ja den Punkt hier, ein Rechtsstaat sollte da erst Mal kostenneutral sein, auf der anderen Seite muss man sich dann halt schon den Fragen stellen was das denn jetzt der Gesellschaft bringt Leute für Teuer Geld wegzusperren, wenn sie kein Geld haben.
Von einem Schwarzfahrer geht keine Gefahr für die Gesellschaft aus, also lohnt sich da finde ich die Investition auch nicht.
solange es einer bleibt, wenn auf einmal die Hälfte Schwarz fährt, sieht das schon ganz anders aus.
Klar, aber das ist ein Gedankenspiel und wenig realistisch. Vertragsstrafen etc. gibt es ja nach wie vor. Ich behaupte mal die überwiegende Mehrheit, die sich ein Ticket kauft, hat eher Angst vor der Vertragsstrafe als vor potenzieller Haft.
In einer Gesellschaft der der Gemeinschaftssinn vollkommen abhanden gekommen ist mag das stimmen. Da ist Schwarzfahren dann aber auch das geringste der Probleme.
Ne Strafzahlung gibt's dennoch. Ist beim Parken ohne erforderlichem Ticket nicht anders. Nicht auszudenken, wenn es dafür auch Strafverfahren gäbe.
Heinz Günther Küpper ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer. Nordrhein-Westfalen will nun das Strafrecht reformieren.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafe-wegen-fuenf-euro-hinter-gittern-a-894456.html
Denke mal schon dass der Inkasso Mann irgendwann kommt und das Geld einfach vom Konto zwangseingezogen wird. Bzw vom nächsten Gehalt.
Wenn du eine Rechnung nicht zahlst kommst du ja auch nicht einfach davon.
Geht nur drum dass wenn du kein Geld hast halt nicht in den Knast kommst. Der Sinn von Gefängnis ist ja nicht dich zu bestrafen dass du kein Geld hast.
Ist halt für den Staat komplett Schwachsinn 100 Euro am Tag für den Knast Aufenthalt von nem Obdachlosen zu bezahlen, der seine 60 Euro nicht zahlen könnte. Geht der Staat am Ende mit -1000 Euro raus und keiner hat was gelernt
Basiert.
Toll. Kommt für mich aber leider 13-14 Jahre zu spät -_-
Wie oft bist du denn schwarz gefahren wenn du seit 13-14 Jahren sitzst?
Nein.
Ich hatte damals eine Gerichtsverhandlung wegen 3 mal Schwartzfahren. Jetzt müsste ich nicht mehr aber jetzt hab ich auch DTicket und Auto.
Wer dann noch zahlt ist der Dumme. Dann sollte man gleich Nägel mit Köpfen machen und die Benutzung komplett kostenlos anbieten.
Das wird dem Anzeigenhauptmeister aber gar nicht gefallen.
Schön, dass endlich mal was gegen dieses NSDAP Gesetz getan wird.
Ist ein Offizialdelikt, da hat der KVB eigentlich wenig Mitspracherecht. Ob es zur Anzeige gebracht wird oder nicht liegt bei der Staatsanwaltschaft.
Aber ob die Staatsanwaltschaft informiert wird kann der KVB durchaus entscheiden.
Und wie bekommt die Staatsanwaltschaft das denn mit wenn die KVB es denen nicht meldet, wozu sie ja auch nicht verpflichtet sind? (also wenn jetzt nicht gerade Polizei dazugeholt werden muss weil jemand bei ner Kontrolle aggresiv wird oder so)
Der Fahrscheinkontrollenhauptmeister der Pozifl meldet das dann /s
§ 265a (Erschleichen von Leistungen) Abs. 3:
(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
Ist ein Antragsdelikt.
Mal schauen ob in der Kölner Lokalpresse auch so dagegen gehetzt wird, wie zuletzt in Münster.
Leider paywalled: https://www.wn.de/muenster/polizei-kritisiert-verzicht-auf-strafanzeigen-in-muenster-2925968